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Erstausstrahlung: Mittwoch, 30.11.22, 06:05 Uhr

Kontrafunk aktuell vom 30. November 2022

Andreas Peter im Gespräch mit Daniele Ganser und Alexander Teichmann, mit einem Beitrag von Tim Krause – Kontrafunk-Kommentar: Frank Wahlig.

Andreas Peter spricht mit dem Historiker und Publizisten Daniele Ganser über den Ukraine-Krieg und seine Ursachen. Er befragt den deutschen Mediziner Alexander Teichmann, der in einer chinesischen Klinik arbeitet, zu Corona in China, den Protesten dort und ganz grundsätzlich zum chinesischen Gesundheitssystem. Frank Wahlig wird seine Meinung zu Klimaaktivisten, ihren Ansichten und ihren Unterstützern in Parteien, Stiftungen und Medien darlegen. Und Tim Krause hat eine Medienschau erstellt.

Kommentare
Joama
Frank Wahlig hat vollkommen recht: jede neue Partei nützt ausschließlich dem Machterhalt der Grünen. Darum hoffe ich, dass aus der Wagenknecht-Partei nichts wird. Allerdings stimme ich nicht mit Wahlig überein, dass Frau Wagenknecht als politische Akteurin nicht mehr gebraucht werde. Sie ist eine Stimme der Vernunft von links und kann als unabhängige Kommentatorin für die kritische Bewusstseinsbil dung der Bürger weiterhin eine wichtige Rolle spielen.

Die politische Situation in Deutschland ist völlig verfahren. Die Grünen haben es mit Hilfe der Medien geschafft, jegliche Opposition schachmatt zu setzen. Wer AfD wählt, festigt de facto natürlich auch die grüne Herrschaft. Wer aber eine der Blockparteien SPD, CDU oder FDP wählt, die aus Angst vor den Medien zu Steigbügelhaltern der Grünen mutiert sind, der bekommt auch nur wieder eine Variante von Grün.

Welche konkreten Optionen haben wir, den Grünen ihre Beute Deutschland wieder zu entreißen? Darüber müsste hier debattiert werden.

Winfried Becker
Zum Gespräch mit dem Historiker Danele Ganser:
Leider ist das seitens der russischen Propaganda seit Jahren verbreitete Narrativ vom Versprechen der NATO bzgl. einer „Nichtausd ehnung nach Osten“ im Rahmen der 2+4 Verhandlungen historisch nachweislich falsch und Herr Ganser müsste das als Historiker auch wissen.
Richtig ist, dass es - bezogen auf das damalige Gebiet der DDR - eine Zusage gab, keine nicht-deutschen NATO-Kräfte auf diesem Gebiet zu stationieren. Das gilt auch weiterhin!
Allein der Zeitpunkt der damaligen Verhandlungen müsste verdeutlichen, dass es weitergehende „Versprech ungen“ nicht gegeben hat, denn damals existierte noch der Warschauer Pakt und an dessen Zusammenbruch war noch gar nicht zu denken. Gorbatschow selbst hat zu Lebzeiten stets ein solches Versprechen in Abrede gestellt. Weiters müsste zu einem so bedeutsamen Vorgang irgenein Dokument existieren, welches solche Zusagen bzgl. der weiteren „Nichtausd ehnung der NATO nach Osten“ belegen könnte.

Sigrid Petersen
Herr Becker, sie haben ja völlig Recht, dass es damals bei dem Versprechen, die NATO nicht weiter nach Osten auszudehnen, um das Gebiet der DDR ging. Ja, der Grund war, dass sich der Warschauer Pakt erst später auflöste.
Aber gerade DAS spricht doch für das Argument Russlands! Hätte es schon aus dem Warschauer Pakt herausgelöste Staaten gegeben, hätte die Formulierung Bakers: "sich die gegenwärtige Militärhoheit der NATO nicht ein Zoll in östlicher Richtung ausdehnen wird" deutlich konkretisiert werden müssen, um Sowjet-Russland zu beruhigen.
Diese Äußerung im Nachhinein - keine OSTerweiterung - auf das Gebiet der DDR begrenzt zu halten macht ohne die Übertragung auch auf die anderen hier relev. Staaten NULL Sinn - auch wenn zu dem Zeitpunkt noch niemand daran gedacht hat.
Die jetzige Argumentation der NATO kann man nur als Häme bezeichnen: HäHä, wir haben damals ja nur über das Gebiet der DDR gesprochen, also bäbäbä - Kleinkindverhal ten, ohne jegliches Verantwortungsb ewusstsein.

hieronymus.zwiebelfisch
Angenommen, werter Herr Becker, Sie hätten tatsächlich recht, und der Vorwurf der Geschichtsklitt erung an Dr. Ganser liesse sich belegen: Bitte äussern Sie sich doch ebenso klar zu den Empfehlungen der RAND oder dem genannten Regime Change durch die CIA in Kiew! Oder zu den diversen Biosecurity Laboren entlang der Russichen Grenze und der Kooperation der DARPA mit dem ukrainischen Militär...! – Mit besten Grüssen, Hieronymus Zwiebelfisch

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