Der Rechtsstaat ist voller Widersprüche. Auch wenn es das Recht der Presse ist, Missstände und Verfehlungen der Amtsträger öffentlich zu machen, gibt es kein Recht, Uraltgeschichten skandalträchtig aufzumachen. Den versuchten Rufmord an Hubert Aiwanger kommentiert Michael Moser. Nicht nur Deutschland, auch die Schweiz erfährt, dass willkürliche Selbstbestimmung zu unwillkürlicher Fremdbestimmung führt. Rechtsanwalt Dr. Dieter Aebi gibt Auskunft über den Kündigungsschutzprozess eines Lehrers, der sich weigerte, ein Mädchen mit Jungennamen anzusprechen. Ulrich Fischer berichtet im Anschluss über die Lage in Deutschland und kommentiert die Bußgelddrohungen im geplanten sogenannten Selbstbestimmungsgesetz. Im abschließenden Interview berichtet die Strafrichterin Dr. Clivia v. Dewitz über die jüngste Weigerung des Bundesverfassungsgerichts, im Betäubungsmittelrecht den Begriff der „nicht geringen Menge“ zu bestimmen, und kommentiert die Pläne zur Cannabis-Legalisierung. Moderation: Thomas-Michael Seibert

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Die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot und die Psychoanalytikerin Jeannette Fischer im Gespräch mit Giuseppe Gracia. Über die Tugend der Staats- und Machtkritik, die heute als Rechtspopulismus und Delegitimierung des Staates gebrandmarkt wird. Über den beruflichen und persönlichen Preis des Widerstandes gegen das Establishment. Über Rufmord und die Eliminierung des kritischen Diskurses und die Hoffnung auf eine bessere Zukunft.

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Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht: Das gilt für die deutsche Flüchtlings- und Integrationspolitik ebenso wie für die EU-Pläne zur Kontrolle von Internetplattformen. Im Gegenteil: Es riecht nach grüner Ideologie, Zensur und Versagen. Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die beiden Beelzebuben von Basta Berlin, fragen sich: Was ist die neue Normalität in Deutschland? Dass ein arabischer Flüchtling seine 13-jährige Cousine kauft, um mit ihr im Flüchtlingsheim Hochzeit zu feiern? Oder dass künftig nicht nur regierungskritische Meinungen, sondern auch eine ganze Epoche von Unterhaltung und Popkultur aus dem Internet getilgt wird? Die Jungs von Basta Berlin haben da eine andere Vorstellung …

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Rechtsanwalt Sebastian Lucenti erörtert im Gespräch die Grundlagen der Corona-Normgebung. Rechtsanwalt Michael R. Moser beleuchtet kommentierend rechtliche und rechtspolitische Reaktionen auf Straftaten von Zuwanderern. Mit Rechtsanwalt Dr. Stefan Tierel diskutieren wir die Frage nach strafrechtlichen Strafzumessungserwägungen. Und der Schweizer Kollege Artur Terekhov erläutert, wie intensiv staatliche Verwaltung Eingriffe in Grundrechte begründen sollte. Moderation: Carlos A. Gebauer

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„Filmen nur noch für Geimpfte?“ Das ist das Thema heute bei „Gesellschaft 3.0“. Im Gespräch ist Camilla Hildebrandt mit der österreichischen Schauspielerin Eva Herzig, unter anderem bekannt geworden durch ihre Auftritte in TV-Serien wie „Doppelter Einsatz“, „Soko“ oder Steirerkrimi. Schlagzeilen hat Herzig zuletzt dadurch erlangt, dass sie die Corona-Maßnahmen kritisiert und zudem deutlich gemacht hat, sie lasse sich nicht impfen. „Der Spiegel“ schrieb am 6. Juni 2021: „Nein zu Coronaimpfung – TV-Rolle weg. Die Schauspielerin Eva Herzig will sich nicht gegen Corona impfen lassen. Beim nächsten ‚Steirerkrimi‘ darf sie deshalb nicht mehr mitspielen.“  Und aktuell, 2023, ist alles wieder wie vor der Pandemie?

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Giuseppe Gracia im Gespräch mit dem deutschen Theater- und Filmschauspieler sowie Hörspielsprecher Bodo Krumwiede. Seit über vierzig Jahren engagiert sich der Schauspieler in verschiedenen Produktionen, hauptsächlich auf der Bühne und am Mikrofon, aber auch in Film und Fernsehen. in der Sendung „Menschenbilder“ geht es um die Frage, wie sich der Kulturbetrieb in den letzten Jahrzehnten verändert hat, was die Kunst des guten Schauspiels ausmacht und warum es gut ist, wenn Politiker nicht wie Theaterleute und Theaterleute nicht wie Politiker handeln.

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Die Jungs von Basta Berlin schauen heute auf den Zustand von Deutschland im Jahr 2023. Dabei weicht das medial und politisch dargestellte Bild doch sehr von der Realität ab. Doch wer etwas anderes behauptet, der lügt. Und gleichzeitig bauen Bundesregierung und EU ihre Macht über Presse und Journalisten tüchtig aus, ohne dass der Bürger etwas davon mitbekommt …

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In der Zeit des Corona-Regimes war für manche das Internet der einzige verbliebene Ort, die eigene Meinung zu artikulieren – mit teilweise gravierenden Nachwirkungen. Im Gespräch mit Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier geht Michael R. Moser einem Fall nach, bei dem eine kritische Frage einer Patientin im Internet zu einem Strafbefehl wegen Volksverhetzung führte. Tobias Ulbrich berichtet im Interview als Vertreter vor Gericht von überraschend verstorbenen Impfgeschädigten und eilends verbrannten Leichen, einer Vielzahl von Fehlern in den Impfstoffen und dem Umstand, dass die Bundesrepublik die Impfstoffhersteller von den Kosten der Gerichtsverfahren freistellt. Prof. Katrin Gierhake bespricht mit dem Rechtsstaat auf Kontrafunk die Anforderungen an die ärztliche Aufklärung bei der Behandlung mit mRNA-Impfarzneien und die Besonderheiten der sogenannten Neulandmethode.
Moderation: Michael R. Moser

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Insbesondere sind es die eusozial lebenden Insekten, wie Bienen, Wespen, Termiten oder Ameisen, die das Interesse des Menschen auf sich ziehen. Warum, ist nicht schwer zu erraten. Einerseits ist es die grundsätzliche Fähigkeit zur Staatenbildung, andererseits der geradezu utopisch anmutende Organisationsgrad der eusozialen Gesellschaften. Innerhalb der Gruppe staatenbildender Insekten nehmen wiederum die Ameisen eine Sonderstellung ein. Sie treiben die Perfektion auf die Spitze. In ihren Nestern scheint die ideale Gesellschaft Gestalt anzunehmen. Kein Wunder also, wenn sich seit alters her Philosophen und Theologen immer wieder mit der Ameise beschäftigen. Im 20. Jahrhundert gesellen sich noch Ideologen dazu, die in den perfekt funktionierenden Formicidaestaaten das Ideal für ihre anthropologischen Revolutionen zu erkennen glauben. Mit den entsprechenden Folgen. Ein Essay des iranischen Publizisten und Filmemachers Parviz Amoghli.

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Giuseppe Gracia im Gespräch mit Jeanette Fischer über eine Studie in Deutschland, wonach viele der befragten jungen Männer kein grundsätzliches Problem mit Gewalt gegen Frauen haben, traditionelle Rollen bevorzugen und öffentlich sichtbare Homosexualität ablehnen. Haben wir ein Gewaltproblem, haben Aufklärung und sexuelle Befreiung versagt?

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Die Jungs von Basta Berlin schlagen einen alten Klassiker auf: George Orwells „1984“. Wusste der Autor etwa bereits vor knapp achtzig Jahren, was uns heute erwarten würde? Vielleicht hat er sich mit dem Titel einfach in der Zeit vertan? Und was planen die einstigen „Pandemie-Gewinner“ aus Politik, Medien, Wissenschaft und Wirtschaft eigentlich für die Zukunft? Außerdem gibt es ein Wiedersehen mit den Jungs von „Konsens TV – Das Wahrheitsministerium informiert“!

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Die Eingangsformel für Urteile geht dahin, dass ein Gericht „für Recht erkannt“ hat. Mit den Strafverteidigern Andreas Hoyer und Dirk Sattelmaier wird erörtert, was Gerichte gestern und heute in Fällen des politischen Strafrechts (zu denen die Corona-Verfolgung gehört) erkannt oder verfehlt haben. Das bewusste Unrecht steht hier neben dem ängstlichen Nichtrecht. Artur Terekhov kommentiert eine Entscheidung im Kanton Zürich (SU220001 des OGer ZH), die als halb richtig erscheint.
Moderation: Thomas-Michael Seibert.

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