Der Rechtsstaat: Wildgewordene Regierungen
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Die Sendung beschäftigt sich in dieser Ausgabe mit der Frage: Wie bekommt der Rechtsstaat „wildgewordene Regierungen“ wieder in den Griff? - dies unter anderem im Gespräch mit Dr. Valentin Landmann (Zürich) und Prof. Dr. Michael Geistlinger (Salzburg) zur Bedeutung der Neutralität und der aktuellen Bedrohungen dieser Neutralität durch SkyShield, Sanktionen und Leopard-Lieferungen. Dr. Alexander Christ (Berlin) beleuchtet die Radikalisierung der sogenannten „Letzte Generation“, der „Klimakleber“. Bombenanschläge und Mord als legitime Mittel? Haben wir eine „Grüne RAF“? Karin Hark, Vorsitzende Richterin am Landgericht Mannheim, bespricht das Urteil des Oberlandesgerichts Dresden gegen die linksextreme Aktivistin „Lina E.“.
Moderation Michael R. Moser
Bitte dringend Urteilsbegründung des OLG Dresden öffentlich machen oder an e-mail Absender schicken, danke.
-- hier: VorsRiin LG Hark, Besprechung des Urteils OLG Dresden vom 31.05. 2023, AZ. 4 st2/21,3/21 (4. Strafsenat, Staatsschutzsen at) -- dafür braucht's dringend die vollständig abgefasste Urteilsbegründung --
Weder kostenpflichtig e Rechtsportale wie Beck-online oder juris, noch freie wie dejure.org bieten die Urteilsbegründung an, Status per 28.07.23 16:00
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