Kontrafunk aktuell vom 1. April 2024

Die Gelegenheit, Verbundenheit mit dem Land auszudrücken, bietet der Fußball. Der grüne Wirtschaftsminister Habeck ruft zu Standortpatriotismus auf. Adidas darf nicht auf Trikots der Fußball-Nationalmannschaft durch Nike ersetzt werden. Dabei bleibt Adidas vorerst in Deutschland, produziert zwar weltweit – gilt aber irgendwie als deutsche Firma. Habeck, der mit Deutschland nichts anfangen kann, Vaterlandsliebe zum Kotzen findet, gibt den Patrioten, den Standortpatrioten. Was für ein Politpoet. Das Patriotengesäusel passt weder zu Habeck noch zu seiner Partei. Waren es doch die Grünen, die vor Deutschlandfähnchen bei großen Sportereignissen warnten. Das sei frech ausgestellter Nationalismus. Weg mit Schwarz-Rot-Gold! Die Umfragewerte der Grünen Partei sinken. Die Partei wird unbeliebt. Wahlen stehen an, und den Grünen schwant: Das geht schlecht aus. Deshalb der Versuch mit dem Patriotismus. Die Menschen fürchten die ungebremst grüne Politik in Wirtschaft, Verkehr, Migration, Klima und Gesellschaft. Die Wirtschaft in Deutschland stürzt ab, Unternehmen können sich keinen Patriotismus leisten. Sie gehen pleite und sperren den Laden zu. Es reicht ein Blick auf die Regionalseiten der Zeitungen, welches Unternehmen gerade wieder die weiße Fahne vor dem Werkstor aufhängt und kapituliert.

Die Energiekosten sind das eine, das andere, eine Ideologie, die das Weltgute mehr interessiert als das Wohl des eigenen Landes und seiner Wirtschaft und das seiner Bürger. Von irgendwoher muss ja das Geld für Sozialleistungen, Migration, Subventionen ausländischer Firmen und Radwege in irgendwo ja kommen. Aber dies sind Denksportaufgaben für Ökonomen und nicht für Funktionäre. Die Wirtschaftsinstitute haben Deutschlands Wirtschaftskraft auf fast null gesetzt. Da ist nicht Putin dran schuld oder der Klimawandel, eher: Habeck, der Wirtschaftsminister, Scholz der Kanzler. Wenn etwas zum Kotzen ist, dann das tägliche Zusammenhalten-Unterhaken-Geplapper eines Kanzlers und seines Wirtschaftsministers. Die Wirtschafts- und Energie-Illusion der Ampel ist zerplatzt. Anlass genug für den Wirtschaftsminister, zurückzutreten, wäre Anlass für den Kanzler, eine Kehrtwende in der Energie- und Industriepolitik einzuleiten, wäre Anlass für die Partei der Leistungswilligen, die FDP, den Bettel hinzuschmeißen. Das Vertrauen der Bürger in diese Gesellschafts-Dompteure ist aufgebraucht. Jetzt merken es auch die bislang treuen Grünen Wähler. „Die Traumtänzer der Ampel gefährden Deutschlands Wohlstand“, schreibt die „Welt“. Die erste wichtige Zeitung kündigt die lange strapazierte Solidarität mit diesen Politikern. Aber sie dürfen noch nicht gehen. Diese Traumtänzer haben die Corona-Abrechnung noch vor sich.

Und wieder der aalige Habeck vorneweg. Jetzt fordert er Aufarbeitung, aber so, dass die Politelite nicht beschädigt wird. Die Grünen waren ganz vorne mit dabei, als es um Impfpflicht ging, um Aussonderung Ungeimpfter, um Entzug der Grundrechte. Das Netz vergisst nichts. Robert Habecks unerbittliche Haltung ist auf Mausklick abrufbar. Das Geschrei grüner Abgeordneter: Ungeimpfte sollen weniger Rechte haben, sollen zwangsgeimpft werden, seien doch sowieso alles Rechte und Nazis. Da wurden Sonderbehandlungen gefordert – von den grünen Antifaschisten. Ein Witz in sich. Da war die künstlich geschürte Angst vor dem Virus noch auf grüner Seite. In der Person Habeck zeigt sich nun der Charakter grüner Politik: dem Zeitgeist folgen, mit Stimmungen Stimmen kassieren, Menschen ausgrenzen, Gesellschaften stilllegen. Jetzt redet er von Patriotismus und Corona-Aufarbeitung. Patriotismus nimmt der grünen Truppe keiner ab. Corona aufarbeiten mit Habeck wird so erfolgreich sein wie seine Energiepolitik. Es soll demokratisch aussehen, aber die Eliten wollen die Ergebnisse vorgeben. Es liegt auch an den Medien, dass dies nicht gelingt. Und an manchen Politikern, die auf die Besuchertribüne des Bundestages verbannt wurden, weil ungeimpft. Corona war mehr als ein politischer Betriebsunfall. Da war der Wille, zu beherrschen, dahinter – und die Grünen ganz vorne mit dabei. Die Politeliten dürfen nicht alleine gelassen werden mit der Corona-Aufarbeitung. Sie haben sich Aufmerksamkeit und Verachtung für ihre Haltung redlich verdient. Aufarbeiten sollte auch abrechnen bedeuten.